nochrichten.net

Letzten Freitag ging die internationale >>AIDS-Konferenz im Wiener Messegelände zu Ende. Sichtbare Höhepunkte waren der >>Menschenrechtsmarsch am Ring und die anschließende Kundgebung am Heldenplatz am Dienstag. Während an der Demo nur rund 5-6000 Personen teilnahmen, füllte sich der Heldenplatz bald mit rund 20.000 Personen.

Stargästin Anni Lennox als Vertreterin der >>SING-Kampagne übte schon bei einer Pressekonferenz Kritik daran, dass Österreich zwar durch die Konferenz 45 Mio. Euro an Umwegrentabilität einstreife, in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Global Fund) aber erst ein einziges Mal etwas eingezahlt habe, und zwar im Jahr 2002 eine Million Euro. Gesundheitsminister Stöger erntete bei der Großkundgebung am Heldenplatz dann auch als einziger Pfiffe und Buhrufe.

NGOs konnten an der offiziellen Konferenz oft nicht teilnehmen, weil die Eintrittspreise viel zu hoch waren. Sie konnten sich im Global Village präsentieren, wo es neben unzähligen Informationsständen auch unzählige Diskussionen gab. Mitunter ergriffen NGOs auch das Wort, wenn es ihnen von den Veranstaltenden nicht erteilt wurde. So stürmten Sexworker_innen eine Pressekonferenz des US-amerikanischen AIDS-Koordinators Goosby, um darauf hinzuweisen, dass der von Präsident Bush II initiierte “President’s Emergency Plan for AIDS Relief” (PEPFAR) zwar NGOs in- und außerhalb der USA unterstützt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie bezahlte Sexarbeit ablehnen. PEPFAR diskriminiere damit nicht nur Sexarbeiter_innen sondern verunmögliche auch durch diese Restriktionen effektive HIV- und AIDS-Prävention in diesen Bereichen, kritisierte etwa Penninah Mwangi von der afrikanischen Sexworker_innenallianz. (>>Presseaussendung von NSWP, The Global Network of Sexwork Projects, >>YouTube-Video)

Die Sexarbeiter_innen forderten die Beseitigung von Diskriminierungen in den USAID- und PEPFAR-Programmen und eine Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden mit den Sexworker_innenorganisationen um Maßnahmen gegen die Verbreitung von HIV und AIDS ergreifen zu können.

>>Bericht in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 26. Juli 2010

Wie befürchtet, endete laut einem Bericht auf Indymedia die am 23. Juli stattgefundene Haftprüfung gegen die am 6. Juli wegen des Vorwurfs, vor einem AMS Altpapiercontainer in Brand gesetzt zu haben, inhaftierten Personen mit einer Verlängerung der Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wurde auf 23. August festgesetzt.

An einer Solidaritäts- und Antirepressionsdemo in Wien haben Donnerstagabend zirka 150 Personen teilgenommen. Die Demo führte vom Landesgericht, in dem sich die drei am 6. Juli verhafteten Personen befinden, zum Gefangenenhaus an der Rossauer Lände, wo sich zumindest zu diesem Zeitpunkt noch die vierte, am 20. Juli Verhaftete befunden haben soll.

Am 22. Juli wurde auch eine Presseaussendung einer Solidaritätsgruppe veröffentlicht, in der unter anderem berichtet wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch Ermittlungen wegen der §§278ff, also in Bezug auf kriminelle oder terroristische Organisation, nicht ausschließe.

>>Presseaussendung

Auf einem neuen Antirepressionsblog - http://www.fightrepression2010.tk - gibt es neben der aktuellen Presseaussendung eine Anleitung, wie den Gefangenen Briefe geschrieben werden können, und Informationen, wie sie sonst unterstützt werden können, etwa mit Geld, das für Anwält_innen gebraucht wird, das die Gefangenen im Häfen brauchen, um sich nötige Sachen kaufen zu können, und für laufende auch während ihrer Haft anfallende Kosten wie Miete und dergleichen.

Von 18. bis 23. Juli 2010 findet in Wien die 18. Internationale AIDS-Konferenz (IAC 2010) statt. Das Motto der Tagung lautet:
“Rights Here, Right Now” - “Rechte hier und jetzt”.

Neben gesundheitlichen Aspekten werden Menschenrechte einen Schwerpunkt bilden. Während bei der offiziellen und nicht allgemein zugänglichen Konferenz vor allem Politiker_innen, Wissenschaftler_innen, Mediziner_innen, Personen, die mit HIV leben und Journalist_innen anwesend sein werden, gibt es für Interessierte auch das “Global Village”. Dieses ist der öffentlich zugängliche Teil der Konferenz und zielt darauf ab, die Partizipationsmöglichkeiten von marginalisierten Communitys an der Konferenz und an globalen Strategien gegenüber HIV/AIDS zu verstärken.

Am Dienstag, den 20. Juli wird ein internationaler Menschenrechtsmarsch durch die Wiener Innenstadt ziehen. Das Event besteht aus einem 30-minütigen Marsch von der Uni über die Ringstraße zum Heldenplatz, kurzen Reden von Vertreter_innen internationaler Institutionen, der Stadt Wien, der österreichischen Bundesregierung und von Menschen, die mit HIV leben oder davon betroffen sind, sowie einer musikalischen Performance von Annie Lennox.

Treffpunkt ist um 18.30 Uhr bei der Uni Wien, um 20 Uhr wird losgezogen. Nach den Ansprachen und dem Live-Auftritt von Annie Lennox endet die Veranstaltung gegen 22.15 Uhr.

Mehr Informationen:
http://www.menschenrechtsmarsch.org
http://www.hivhumanrightsnow.org
http://www.aids2010.org/
http://no-racism.net/article/3440

Mit 1. Juni 2010 ist das erneuerte Wiener Landes-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Die damit verbundene Ausweitung der Polizeibefugnisse für den öffentlichen Raum, richte sich hauptsächlich gegen sogenannte Randgruppen im öffentlichen Raum, und so habe mit 1. Juni 2010 auch ein Großaufgebot an Polizei angefangen die sogenannte Drogenszene vom Karlsplatz zu vertreiben, beklagt das “Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes” und veranstaltete deshalb am Samstag, den 17. Juli einen Aktionstag im Resselpark.
Mit der Begründung, dass der Karlsplatz umgebaut werde, wurde auch der Spritzentausch des Projekts Streetwork eingestellt. Die Folgen haben sowohl User_innen zu tragen, die nun verleitet sind, mit allen gesundheitsgefährdenden Konsequenzen Spritzen mehrmals zu verwenden, als auch Passant_innen, die wieder vermehrt durch unsachgemäß im Park entsorgte Spritzen gefährdet werden.
Das Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes spricht sich gegen die Zerschlagung eines (über-)lebenswichtigen Hilfssystems und gegen jede Form von polizeilicher Repression gegen Drogen konsumierende Menschen aus. Es verurteilt jede Illegalisierung und Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen, unterstützt hingegen eine selbstbestimmte Organisierung der User_innen und fordert eine Bereitstellung von Infrastruktur und Finanzmitteln durch das Drogenhilfssystem.
Mit dem Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes kann über die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (WIEN) LISA - FAS Kontakt aufgenommen werden, über die Website http://lisasyndikat.wordpress.com oder direkt per E-Mail an buendnis_karlsplatz[at]riseup.net.

Mehr Informationen:
http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/07/09/aktionstag-gegen-die-karlsplatzsauberung/

http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/07/18/strassenfest-gegen-karlsplatz%E2%80%9Csauberung%E2%80%9C-%E2%80%93-ein-kundgebungsbericht/

>>Kurzer Audiobericht

Info von at.indymedia.org/node/18590 - bearbeitet

Am 6. Juli 2010 wurden in Wien in drei WGs Hausdurchsuchungen durchgeführt. Drei Personen wurden festgenommen und befinden sich noch in Haft. Als Grundlage dafür wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit brennenden Mülltonnen vor einem AMS am 27. Juni 2010 angegeben.

Zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen in den WGs wurde auch ein linkes Vereinslokal durchsucht. Ob ein Zusammenhang besteht, ist noch unklar.

Weitere Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund bitte die Rechtshilfetipps für Hausdurchsuchungen und Befragungen von Polizei oder U-Richter_innen beachten:

Rechtshilfetipps für den Fall von Hausdurchsuchungen:
http://no-racism.net/article/692/
Rechtshilfetipps zur Aussageverweigerung:
http://no-racism.net/article/693/

Gerüchte, Klatsch und Tratsch (öffentlich, halböffentlich, privat, über Telefon, Mail, in Foren, vor Polizei und überhaupt) gefährden dich, Zusammenhänge und konkrete Personen.

Antirepressionsdemo am 7. Juli 2010:
Treffpunkt vor der Uni Wien um 17:00 Uhr

Die Aussageverweigerung ist ein Recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und - wenn ein Verfahren eingeleitet wird - die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung. Wie bereits gesagt, eine Aussage bei der Polizei ist ein ermittlungsschritt GEGEN den/die “VerdaechtigeN”. Achtung: Auch als ZeugIn oder GeschaedigteR kann schnell zu Verdaechtigen oder Beschuldigten gemacht werden! Deshalb berufst du dich auch als ZeugIn oder GeschaedigteR auf das Entschlagungsrecht und machst keine Aussage: “Ich entschlage mich der Aussage, um nicht die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung einzugehen.”

Nachtrag:
>>Stel­lung­nah­me des “Ka­lei­do­skop” zur Durch­su­chung am 06.​07.​2010

Tref­fen Ka­lei­do­skop Info & Aus­tausch am Frei­tag 9.7., 17h30, Gum­pen­dor­fer Stra­ße 83b -> bei den IGs

Of­fe­nes So­li­da­ri­täts­tref­fen für die In­haf­tier­ten am Sonn­tag 11.7., 18 Uhr, EKH (Wie­land­gas­se 2-4)
-> http://​at.​indymedia.​org/​node/​18602

An­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­on gegen Re­pres­si­on am Mon­tag 12.7. um 16h Treff­punkt Schot­ten­tor

So­li­fest gegen Re­pres­si­on am Mon­tag den 12.7. ab ca. 18h im Tüwi (Pe­ter-​Jor­dan 76 Ecke Dä­nen­stras­se)
Pro­gramm mit DIY-Gril­len im Gar­ten, So­li-​Cock­tails, Feu­er­show, Band & Auf­le­ge­rei (Flyer & Pro­gramm sind in Ar­beit)

Rund zehntausend Menschen demonstrierten am 1. Juli am Ballhausplatz gegen die rassistische Abschiebepolitik Österreichs. Knapp zweihundert von ihnen zogen anschließend noch zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, in dem hunderte Menschen in Schubhaft gehalten werden. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, zum Schluss noch zu provozieren und die Demo aufzulösen. Mehrere Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen.

Arigona ist kein Einzelfall. Das wurde auch von den Moderierenden der Großkundgebung am Ballhausplatz mehrmals anhand von weiteren Beispielen menschenverachtender Abschiebepolitik, aber auch einer geglückten Rettung einer Familie in Vorarlberg, verdeutlicht.

Einige Demonstrant_innen beharrten grundsätzlich auf einem Recht auf Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle Menschen: “Wir scheißen auf ‘Integration’ – Bleibefreiheit für alle, überall!” lautete ein Spruch auf einem Transparent, das vor das Tor der Präsidentschaftskanzlei gehängt wurde. Unsere Solidarität müsse allen politischen Verfolgten, allen Illegalisierten, allen Ausgebeuteten, allen Abenteuer_innen gelten – unabhängig von Integration, wurde dazu auf >>no-racism.net ausgeführt. Denn “wer bestimmt was ‘Integration’ – Sprache, Kultur oder Liebe – bedeutet?”

Rund zehntausend Menschen (nach Nochrichten.net-Zählung; die Polizei soll von 7000, die Veranstalter_innen von bis zu 20.000 gesprochen haben) lauschten den Reden von Barbara Blaha, Pfarrer Josef Friedl, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Terezija Stoisits, Willi Resetarits, Rudolf Scholten, Robert Misik, einer Audiobotschaft von Elfriede Jelinek sowie der Musik von Fuchs MC, Gustav (+ 1/3 Maschek), Violetta Parisini und Ginga, moderiert von Isolde Charim und Doron Rabinovici. Aktive Parteipolitiker_innen waren laut Mitorganisator >>Robert Misik angenehmerweise von der Redner_innenliste ausgeschlossen.

Einer Spontandemo zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände schlossen sich nach der Kundgebung nur knapp 200 an. Es hätten auch mehr sein können, allerdings wusste fast keine_r davon. Als der Treffpunkt für die Demo auf der Bühne während des abschließenden Musikgigs durchgesagt wurde, hatten sich die Demonstrant_innen schon auf den Weg gemacht.

Bis knapp vor das PAZ konnten die Demonstrant_innen ohne Störung durch die Polizei ziehen. Als dort dann beim Eintreffen der Demo von der Polizei hektisch Tretgitter aufgestellt wurden, machten die Teilnehmer_innen aus Sorge vor einem Polizeieinsatz sicherheitshalber kehrt und zogen zur U-Bahn-Station Schottenring, um sich aufzulösen. Auf den letzten Metern versuchte die Polizei unter dem wachsamen Auge des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Hofrat Erich Z., die Demonstrant_innen einzukreisen. Den meisten gelang es zu entkommen. Einige wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Festnahmen gab es keine.

>>Beitrag in ZIP-FM-Lokalausgabe vom 2. Juli 2010 mit O-Tönen

Anlässlich des am Sonntag stattfindenden Weltflüchtlingstags riefen zahlreiche Organisationen wie zum Beispiel Asyl in Not für Freitag, 18. Juni zu einer Kundgebung in der Berggasse beim PAZ Rossauer Länder auf. Gefordert wurde u.a.: keine Schubhaft für Flüchtlinge; keine Abschiebungen in den Tod; endlich faire Asylverfahren für alle, die in Österreich Schutz suchen; Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende; konsequente und kompromisslose Bekämpfung des Rassismus mit allen rechtlichen und politischen Mitteln. Ebenfalls wurde Arigona Z. und ihrer Familie Solidarität bekundet.
An der Kundgebung nahmen wohl wegen des heftigen Regens kurz vor Veranstaltungsbeginn nur zirka 250 Personen teil.
Während der Kundgebung konnte der auf ein Transparent gedruckte Forderungskatalog unterschrieben werden. Dieses Transparent wird am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, auf der Minoritenkirche, direkt gegenüber des Innenministeriums, angebracht.

>>http://www.asyl-in-not.org

Mit mindestens einer Festnahme - vermutlich eher zwei - und zahlreichen Identitätsfeststellungen reagierte die Polizei auf eine antipatriarchale Demonstration gegen einen antifeministischen “Daddy’s Pride” am 12. Juni in Wien.

Der “Daddy’s Pride” für “gemeinsame Obsorge für unverheiratete und geschiedene Väter ohne Wenn und Aber” wurde von der “Männerpartei” in Kooperation mit “Im Namen des Vaters”, “Väter ohne Rechte”, “Vaterverbot.at”, humanes Recht”, “Doppelresidenze” und “Kindergefühle” veranstaltet. Trotz Verstärkung aus mehreren europäischen Ländern nahmen gerade mal gut hundert Personen an dem Marsch zum Sitz der Frauenministerin am Ballhausplatz teil.

“Good Night Daddy’s Pride” war hingegen das Motto einer Gegendemonstration “gegen patriarchale Väter, Familienfundamentalisten und heterosexistische Zustände” und für Feminismus. Auch hier konnten etwas mehr als hundert Teilnehmer_innen gezählt werden.
“Die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte müssen verteidigt und ausgeweitet werden – die Väterrechtsbewegung, die nun auch hierzulande versucht, ihre reaktionären Positionen an die Öffentlichkeit zu tragen, stellt eine Gefahr für sämtliche emanzipatorischen Bestrebungen dar. Deswegen organisieren wir eine Gegendemonstration, um der Daddy’s Pride inhaltlich und aktionistisch Widerstand entgegenzusetzen!”, hieß es vonseiten der Veranstalter_innen. Und weiter: “Auch wenn diese Väter vorgeben, sich mehr um ihre Kinder kümmern zu wollen, so finden sich unter dem Deckmantel der vermeintlichen Menschenrechte, für die diese Väter angeblich kämpfen, Sexismus, Misogynie, Homophobie, Biologismus und vor allem enorme finanzielle Interessen.”

Als die antipatriarchalen Gegendemonstrant_innen auf ihrer Route durch die Innenstadt kurz nach dem Stephansplatz versuchten, rennend in die Nähe der antifeministischen Demonstration zu gelangen, trat die Polizei dazwischen. Die antipatriarchale Demonstration wurde aufgesplittert. Von hinter der Oper und der Krugerstraße wurden Einkesselungen von Demonstrant_innen gemeldet. Auch der Josefsplatz wurde kurzzeitig dicht gemacht. Vermutlich zwei Personen wurden festgenommen. Einer davon wird laut Auskunft der Politei schwere Körperverletzung vorgeworfen. Beim Kommissariat Innere Stadt am Deutschmeisterplatz bildete sich später eine Solidaritätskundgebung. Eine der festgenommenen Personen - S. - musste bis 28 . Juni in U-Haft sitzen.

Als bei der Abschlusskundgebung des “Daddy’s Pride” - kurz nachdem ein Vätersprecher aufrief, wenn es Frauen gebe, die gegen ihre Forderungen sind, so sollen sie doch hierherkommen, sich zeigen und in Dialog treten - einzelne Personen antipatriarchale Parolen riefen, wurden ihre Personalien von der Polizei aufgenommen.

Es dürfte auch weitere mitunter aggressiv durchgeführte Identitätsfeststellungen auch von völlig unbeteiligten Personen gegeben haben.

Nachtrag:  An einer Solidemo mit der zu diesem Zeitpunkt noch auf die Haftprüfung wartende Person  am Sonntag um 22 Uhr durch die Wickenburggasse nahmen rund 40 Personen teil. Sie zogen laut Parolen rufend und Knallkörper werfend an der Justizanstalt Josefstadt vorbei, um dem Gefangenen hörbar ihre Solidarität zu vermitteln. Polizeibegleitung gab es keine, lediglich vor dem Eingang der Justizanstalt standen ein paar Polizeibeamt_innen. Laut einem Posting auf Indymedia wurden jedoch nach der Demo sechs Personen auf der Landesgerichtsstraße perlustriert.

Eine weitere Solidemo fand am Donnerstag, 17. Juni, 18 Uhr, mit rund 100 Teilnehmer_innen bei der Justizanstalt Josefstadt statt.

Nachtrag 28. Juni: S., über den nach den “Good night Daddy’s Pride”-Aktionen Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde nach einer Haftprüfung am 28. Juni freigelassen.

>>http://goodnightdaddyspride.blogsport.de

Das Ausmaß der Proteste am Bildungsaktionstag 9. Juni und anlässlich des G20-Finanzminister_innentreffens in Wien war - zumindest gemessen an der Uni-brennt-Bewegung des vergangenen Herbstes - eher bescheiden. Aus gutem Grund wurde in der Vorbereitung eher auf kleine, dezentrale und kreative Aktionen gesetzt. Wir warten leider noch auf Berichte.

Zu einer für 17 Uhr angekündigten Kundgebung “Weg mit der (Bildungs-)Krise” kamen immerhin fast 300 Personen. Ein mehr als eine Stunde verspäteter Beginn und eineinhalb Stunden Reden reduzierten die Teilnehmer_innenzahl auf gut die Hälfte (170), bis zu einer Demonstration aufgebrochen werden konnte, die auf den ersten Blick sehr gut vorbereitet zu sein schien. So führte die Route an zahlreichen Botschaften und Banken vorbei. Zu den Orten und deren Hintergründen wurden Informationen an die Demonstrant_innen verteilt. Bei der Demo selbst war aber nicht mehr der geringste Versuch der Vermittlung der recherchierten Inhalte zu erkennen. Auf halbem Weg, am Schwarzenbergplatz, erklärte ein sich aus irgendeinem Grund dazu berechtigt Fühlender zur Überraschung auch der Polizei die Demonstration für beendet. Nach einigem Hin- und Her setzte ein Großteil der Demonstrant_innen aber doch ihren Weg fort.

Die Polizei war mit überaus viel Personal vertreten, verhielt sich aber großteils friedlich. Bisweilen konnte sich des Eindrucks nicht erwehrt werden, dass die Demo ihre selbst gewählten Ziele wie beispielsweise die deutsche Botschaft nur dank der Polizeisabsperrungen gefunden hat.

Nur Einzelnen gelang es gelegentlich mittels Sprechchören den Anlass der Demonstration zumindest ansatzweise in Erinnerung zu rufen.

Gelungen war hingegen eine Demonstration für einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen am Vormittag vor dem Sozialministerium. “Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht!” erklärte dazu der Verein Bizeps. In Österreich gebe es derzeit in jedem Bundesland andere Bestimmungen zu diesem Thema, so Bizeps.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7

Das wären die Inhalte zur Demoroute “Weg mit der (Bildungs-)Krise” gewesen:
Continue reading ‘Bildungsaktionstag in Wien: ein Hauch von Protest’

In der Polizeiinspektion Leopoldsgasse ist am 2. Juni genau das passiert, wovor die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep mehrmals gewarnt hat. Als ein Flüchtling seiner Registrierungspflicht bei der Polizei nachkommen wollte, wurde er umgehend inhaftiert. Im Interview mit ORANGE 94.0 erklärt Karin Klaric, was vorgefallen ist.

Laut Polizei handelt es sich bei dem Inhaftierten um einen 20-jährigen chinesischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren bereits abgeschlossen sei, der heute einen neuen Asylantrag gestellt habe, und deswegen zwecks Ersteinvernahme der Asylbehörde überstellt worden sei. Er befinde sich jedenfalls nicht in Schubhaft.

So eine Pressesprecherin der Polizei in der PI Leopoldsgasse.

Dass der neue Asylantrag anerkannt wurde, dürfte aber nur den Interventionen der Rechtsberaterin des Asylwerbenden und von Alev Korun zu verdanken sein.

>>Interview mit Karin Klaric: http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4380